15.03.2012

BMG rechnet Reform der Praxisgebühr durch

Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) hat der Nachrichtenagentur dpa gestern bestätigt, dass dieser in seinem Ministerium zurzeit mehrere Varianten für eine Reform der Praxisreform durchrechnen lasse. Ein Modell sehe die komplette Abschaffung der Gebühr vor, ein weiteres die Streichung für Besuche bei Haus- und Fachärzten aber nicht bei Zahnärzten, ein drittes die Zahlung bei Fach- und Zahnärzten bei gleichzeitiger Befreiung für Hausarztbesuche.

Die FDP drängt in der Koalition auf eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr, während die Union dies bislang ablehnt. Als bislang einziger prominenter Abweichler sprach sich gestern noch einmal Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) für eine Abschaffung aus. Die Gebühr habe die erhoffte Steuerungswirkung bei der Zahl der Arztkontakte der deutschen Versicherten nicht erreicht und auch zu keiner Entlastung der Ärzte geführt. „Stattdessen kommt zu den ohnehin hohen Patientenzahlen der zusätzliche Verwaltungsaufwand durch die Praxisgebühr. Hier können wir jetzt Abhilfe schaffen“, sagte Grüttner gestern in Wiesbaden. Die Rekordreserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund 20 Milliarden Euro zeigten, dass eine Sicherung der Gesundheitsfinanzen durch die Praxisgebühr nicht mehr notwendig sei und somit die Rechtfertigungsgrundlage fehle.

Die von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vorgeschlagene Senkung des Beitragssatzes zur GKV lehnte Grüttner dagegen ab. Das angedachte Volumen von 0,1 Prozentpunkten entspreche zwar insgesamt einem Volumen von einer Milliarde Euro, bedeute für den einzelnen Beitragszahler aber lediglich eine maximale Ersparnis von 1,91 Euro im Monat, für Geringverdiener überhaupt keine Entlastung. „Damit die Versicherten spürbare Einsparungen verzeichnen könnten, müsste der Beitragssatz auf ein Niveau zurückgefahren werden, welches wir uns vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen nicht leisten können“, so Grüttner. Die Praxisgebühr abzuschaffen sei hingegen eine unkomplizierte und vor allem sozial gerechte Lösung für alle Versicherten.

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