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Nach dem wochenlangen Streit um die anstehende Reform der Gesundheitsfinanzierung üben die Koalitionspartner von Union und FDP sich in Eintracht. Nach den jüngsten Verbalattacken war im Anschluss an die Klausurgespräche vom Wochenende von Fortschritten und Annäherung die Rede. Am Mittwoch soll weiter verhandelt werden, erste Eckpunkte sind noch vor der Sommerpause geplant.

Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lange favorisierte und angestrebte Gesundheitsprämie war anscheinend nicht mehr Gegenstand der Gespräche. Rösler zeigte sich im Anschluss an die Gespräche lediglich „optimistisch, dass wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden“. Nach den erreichten Fortschritten in den Gesprächen müssten nun verschiedene Punkte erst einmal im Detail berechnet und der Verhandlungsstand mit den Partei- und Fraktionsspitzen rückgekoppelt werden, meldete der „Bayerische Rundfunk“ (BR).

Der Verhandlungsführer der CSU, Johannes Singhammer, sagte, mit dem Treffen sei die Grundlage geschaffen worden, das für 2011 erwartete Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von elf Milliarden Euro abzuwenden. Laut dem „Mitteldeutschen Rundfunk“ rechnet die CSU bereits in den kommenden Wochen mit konkreten Ergebnissen. Erste Eckpunkte sollen bis zur Sommerpause vorliegen.

Hinsichtlich des Gesprächsklimas sprach Singhammer laut BR von einem glatten Spielfeld ohne Unebenheiten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Koalition auf einem guten Weg. Allerdings bestehen weiter inhaltliche Differenzen. So lehnt die CSU zusätzliche Belastungen für die Arbeitgeber weiterhin aus, während Rösler sich dafür aussprach, an den notwendigen Einschnitten alle gleichmäßig und gerecht zu beteiligen. CDU-Chefin Angela Merkel wiederum sagte Rösler Rückendeckung zu, sprach sich dann aber für eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge, also die weitere Belastung der Arbeitnehmer aus.

Zudem sagte CSU-Verhandlungsführer Singhammer, über Strukturveränderungen werde erst an zweiter Stelle und nach der Sommerpause geredet werden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hingegen kündigte gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“ an, es sei entscheidend, „dass alle erkennen, dass sich eine Lücke in Höhe von elf Milliarden Euro nicht allein durch Einsparungen schließen“ lasse. „Es wird eine Strukturreform geben“, so die FDP-Politikerin.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ rechnet indes nicht mit konkreten Ergebnissen vor dem 1. Juli, wenn sowohl der „kleine Parteitag der CSU“ sowie die Neuwahl des Bundespräsidenten vorbei seien. Vor beiden Terminen solle „gesundheitspolitisches Konfliktpotenzial“ vermieden werden.